Mietbedingungen Dachträgerverleih

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Geschäftsbereich: Vermietung von Dachboxen)

 

der Walter Schork Kraftfahrzeug- und Industriebedarf GmbH, Hertzstr. 2, 50859 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 17996

 

Allgemeines – Geltungsbereich

Die Walter Schork Kraftfahrzeug- und Industriebedarf GmbH (nachfolgend als „Vermieter“ bezeichnet) bietet unter anderem Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmen (§14 BGB) (nachfolgend gemeinsam als „Mieter“ bezeichnet) Dachboxen für Pkw zur Vermietung an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter. Sie gelten jedoch ausschließlich für den vorgenannten Geschäftsbereich des Vermieters.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Vermieterin maßgebend, es sei denn, der Mieter kann den Inhalt einer mündlichen Absprache nachweisen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schriftform (Original mit Unterschrift) oder in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben, es sei denn, zwingende strengere Formvorschriften finden vorrangige Anwendung.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden die Verträge mit dem Mieter ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Die AGB sind ausschließlich in dieser (deutschsprachigen) Fassung maßgeblich.

 

Vertragsschluss, Mietpreis und -dauer

Die Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich und stellen keinen verbindlichen Antrag aus Abschluss eines Vertrags dar. Der verbindliche Vertrag zwischen Vermieter und Mieter kommt erst durch Abschluss des Mietvertrags in Schrift- oder Textform zustande.

Als Mietpreis ist vorbehaltlich einer nachträglichen Änderung der Mietdauer die Angabe im Mietvertrag maßgeblich. Der Mietpreis umfasst die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer sowie Montage und Demontage der jeweiligen Dachbox durch den Vermieter. Der Mietpreis ist sofort bei Abholung/Montage zur Zahlung fällig. Eine Änderung der Mietdauer kann nur nach vorheriger Zustimmung durch den Vermieter erfolgen. In der Regel ist eine Änderung der Mietdauer nur möglich, wenn der Änderungswunsch dem Vermieter mindestens 5 Werktage vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietdauer mitgeteilt wird.

 

 

Haftung des Vermieters

 

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Vermieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Auf Schadensersatz haftet der Vermieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht: Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Vermieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Vermieter einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat und für Ansprüche des Mieters nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Haftung des Mieters

Der Mieter bestätigt mit der Unterzeichnung des Mietvertrags die Übernahme der Haftung für sämtliche Schäden an der gemieteten Dachbox, die nicht auf einen normalen Verschleiß zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Feuer, Unglücksfälle, Nachlässigkeit, Diebstahl, Abhandenkommen der Dachbox oder Benutzung zu verbotenen Zwecken.

Der Mieter hat die Dachbox in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben, d. h. in dem Zustand, wie er sie bei Abholung übernommen hat. Die Montage und Demontage erfolgt durch den Vermieter. Der Mieter haftet nach den allgemeinen Grundsätzen. Er haftet auch, wenn er sein Fahrzeug unerlaubt einem Dritten überlässt und der Schaden nicht ohne dies eingetreten wäre.

Der Mieter ist für die ordnungsgemäße Beladung der Dachbox verantwortlich und haftet deshalb auch für alle Schäden, die durch das Ladegut entstanden sind.

Der Mieter ist allein verantwortlich für die Einhaltung: (i) der zulässigen Stützlast der Anhängerkupplung seines Fahrzeuges; (ii) der zulässigen Dachlast seines Fahrzeuges; (iii) der zulässigen Zuladung der gemieteten Dachbox und (iv) einer regelmäßigen Kontrolle der ordnungsgemäßen Befestigung der Dachbox. Für Schäden, die durch die Befestigung oder durch die Benutzung der Dachbox am Fahrzeug entstehen wird vom Vermieter keine Haftung übernommen. Folgeschäden am Fahrzeug oder dem Ladegut werden vom Vermieter nicht übernommen und sind somit ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Verbotene Nutzung

Die Benutzung der Dachbox erfolgt auf eigene Gefahr. Dem Mieter ist es untersagt, die Dachbox (i) zum Transport von Lebewesen, (ii) zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, (iii) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, (iv) zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, (v) zur Weitervermietung und (vi) für sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, zu verwenden.

 

Sicherheitshinweise

Der Mieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und die Benutzerempfehlungen des Vermieters, die auf Wunsch des Mieters ausgehändigt werden, zu beachten.

 

Mietvoraussetzung

Die Vermietung erfolgt nur gegen (elektronische) Hinterlegung einer gültigen Personalausweiskopie, die spätestens nach vollständiger Abwicklung des Vertragsverhältnisses vom Vermieter vernichtet bzw. gelöscht wird.

 

Versicherungen

Eine Versicherung der Dachbox ist nicht im Mietpreis eingeschlossen. Die Dachbox und Reisegepäck können und sollten vom Mieter, in Absprache mit der bestehenden KFZ-Versicherung, selbstständig versichert werden.

 

Reservierung, Übernahme und Rückgabe

Reservierungen sind nur gültig für Dachboxgrößen, nicht für spezielle Dachboxtypen. Die Übernahme der Dachbox hat spätestens 1 Stunde nach der vereinbarten Zeit zu erfolgen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Abbestellungen müssen spätestens 72 Stunden vor Mietbeginn erfolgen. Geschieht dies nicht, ist eine Gebühr in Höhe des hälftigen Mietzinses zu zahlen, es sei denn, die Dachbox kann für den Zeitraum anderweitig vermietet werden. Die Übernahme und Rückgabe der Dachbox durch den Mieter erfolgt zu der vereinbarten Zeit. Sollte der vereinbarte Rückgabetermin nicht eingehalten werden und hierdurch ein Schadensersatzanspruch eines nachfolgenden Mieters entstehen, so haftet der Mieter für alle Forderungen und Ansprüche, die gegen den Vermieter aus nicht rechtzeitiger Bereitstellung entstehen. Zusätzlich ist für jeden Überziehungstag die fällige Tagesgebühr zu zahlen. Reparaturen, die notwendig werden, um Betriebs- und Verkehrssicherheit der Dachbox zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 50,-Euro ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter unter Vorlage der entsprechenden Belege und Nachweise, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet.

 

Widerrufsbelehrung

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmen im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Vermieter geschlossen werden.

 

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Walter Schork Kraftfahrzeug- und Industriebedarf GmbH, Hertzstr. 2, 50859 Köln, Telefon: 02234-4098-0, Telefax: 02234-4098-88, E-Mail: info@autoteile-schork.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Walter Schork Kraftfahrzeug- und Industriebedarf GmbH

Hertzstr. 2, 50859 Köln

Telefax: 02234-4098-88

E-Mail: info@autoteile-schork.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

 

Bestellt am: ___.___.______

 

Name des/der Verbraucher(s): ________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________

 

Datum: ___.___.______

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Unsere E-Mailadresse lautet: info@autoteile-schork.de.

 

Schlussbestimmungen

Vermieter und Mieter verpflichten sich, alle geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in ihrer jeweils gültigen Fassung, einzuhalten und die insofern notwendigen Informationen den Betroffenen bereitzustellen. Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt auf Grundlage einer diesbezüglichen Einwilligung oder wenn dies durch Gesetz erlaubt ist, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten. Für weitere Informationen zum Thema Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung des Vermieters unter www.autoteile-schork.de/unternehmen/datenschutz/datenschutzklausel_6296,de verwiesen.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Geschäftssitz des Vermieters. Im kaufmännischen Verkehr ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Mieter und Vermieter bestehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters. Auch im Übrigen gilt der Geschäftssitz des Vermieters als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Mieter die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende (Verbraucher-)Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung mit diesen AGB sollen in Schrift- oder Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Mieter sind unwirksam.

 

 

Stand: August 2021

 

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